In Folge 221 unseres Netzpolitik-Podcast geht es wieder um das Thema Deplatforming. Donald Trump wurde Anfang des Monats von diversen Plattformen temporär oder für immer gebannt und das wirft zahlreiche rechtliche und politische Fragen auf, die wir hier bereits häufig diskutiert haben.
Ich habe dazu ein Gespräch mit dem Juristen und Wissenschaftler Matthias Kettemann geführt, der als Forschungsprogrammleiter „Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen“ am Leibniz-Institut für Medienforschung arbeitet. Zusammen unterhalten wir uns über die Unterschiede der Rechtssysteme in den USA und Deutschland, bzw. der Europäischen Union und beleuchten die Debatte aus verschiedenen Perspektiven. Wäre ein solches Deplatforming von (Spitzen-)Politiker:innen in Deutschland möglich? Unsere Rechtsprechung tendiert momentan dazu, den Plattformen Grenzen zu setzen.
Wir sprechen auch über das kommende Digitale-Dienste-Gesetzespaket der Europäischen Union, das verbindliche Regeln und mehr Nutzer:innenrechte gegenüber marktdominanten Plattformen im europäischen Binnenmarkt bringen soll, sowie die Möglichkeiten und Chancen von sogenannten Plattformräten. Diese werden immer wieder in Diskussionen genannt, um eine Alternative für neutrale und staatsferne Regelsetzungen zu schaffen. Aber wie könnte ein Plattformrat aussehen und geht das bereits bestehende Facebook Oversight Board in diese Richtung?
Dies und mehr gibt es in unserem rund 50 Minuten langen Gespräch, das wir Pandemie-bedingt über Skype geführt haben.
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Ein wenig wie diese Stiftung, die mit dem Geld ins Leben gerufen wurde, das Microsoft verdient hat: Anstatt Steuern zu zahlen, sodass der Staat entsprechende Gremien, Behörden oder ähnliches etablieren kann, nimmt man das Geld lieber selbst in die Hand, spendet großzügig für einen Platformrat, um selbst mitzukontrollieren, wie die Regeln ausfallen, wie das Geld angewendet wird beziehungsweise nachdem meine Firma dann agieren darf.
Ich würde vorschlagen, das Geld wirklich ersteinmal aus der Kontrolle dieser Firmen zu nehmen und dann neutral einen solchen Rat zu gründen, der keinen Einfluss durch die zu kontrollierende Firma zu befürchten hat.
Wenn eine Platform eine solche Größe angenommen hat, dass sie gesellschaftlich relevant ist, sollte auch die Gesellschaft die Regulierung steuern, nicht die Platform.